Interview zur Landtagswahl in Bayern

„Die AfD ist für Beschäftigte keine Alternative!“

Horst, in aktuellen Umfragen zu Landtagswahl liegt die AfD zwischen 13 und 14 Prozent …

Horst Ott: … und diese Umfrageergebnisse sollten ein Weckruf für die demokratischen Parteien sein. Sie müssen angesichts der großen Veränderungen und den daraus resultierenden notwendigen Reformschritten die Menschen besser mitnehmen. Und sie dürfen auf keinen Fall die Sprache der Rechten imitieren. Das ist nur Wasser auf deren Mühlen. Populismus vergiftet die Demokratie.

Was sagst du jemanden, der überlegt am 8. Oktober die AfD zu wählen?

Dass ich seine Ängste angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der Transformation verstehe. Viele Beschäftigte sorgen sich um ihre Zukunft. Auch um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Die Reaktion darauf aber kann doch nicht sein: Dann wähle ich die AfD. Sie hat auf die drängendsten Fragen unserer Zeit keine Antworten. Wer sich ernsthaft mit ihrem Wahlprogramm auseinandersetzt, stellt fest: Sie hat den Beschäftigten nichts zu bieten. Im Gegenteil! Sie will grundlegende Beschäftigtenrechte abbauen und lehnt demokratische Mitbestimmung im Betrieb ab. Sie ist europafeindlich und negiert die Notwendigkeit des sozial-ökologischen Wandels. Die AfD präsentiert sich als Lobbypartei der Unternehmen. „An ihrer Seite steht die AfD“ – das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag deutlich. Wer als abhängig Beschäftigter die AfD wählt, tritt sich selbst das Standbein weg. Die AfD ist keine Alternative. Weder für Beschäftigte noch für Deutschland oder Bayern.

Es gibt Stimmen, die der IG Metall vorwerfen antidemokratisch zu sein, weil sie die AfD ablehnt. Immerhin sei die ja demokratisch gewählt …

Das ist Blödsinn. Die Nazis wurden damals auch in die Parlamente gewählt. Das allein ist also noch keine demokratische Auszeichnung einer Partei. Außerdem ergibt sich der Kampf gegen rechts nicht nur aus unserer Geschichte, sondern auch aus unserer Satzung. Dort heißt es, die IG Metall verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte. Und wir sind für die Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen. Das führt zu der Erkenntnis, dass der IG Metall gar nichts anderes übrigbleibt, als sich deutlich gegen die AfD zu positionieren.

Manche fordern auch, die IG Metall solle sich aus der Politik heraushalten.

Die IG Metall ist eine politische Gewerkschaft. Wer Arbeitsbedingungen verbessern will, muss sich klar gegenüber den Parteien positionieren. Die Arbeitsbedingungen in diesem Land werden nicht nur durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen gestaltet. Sondern vor allem durch Gesetze. Und die macht die Politik. Als IG Metall sind wir zwar überparteilich, aber deshalb nicht unpolitisch oder gar politisch neutral. Wir sind klar parteiisch im Interesse der Beschäftigten.  

Welche konkreten Forderungen hast du an die bayerische Politik?

Ich fordere von den politischen Parteien deutlich mehr Unterstützung für einen klimagerechten und beschäftigungsfreundlichen industriellen Wandel. Die künftige Staatsregierung muss den sozial-ökologischen Umbau der Industrie engagierter gestalten. An die Stelle der ständigen Rufe nach noch mehr Maßnahmen der Bundesregierung sollte ein entschlosseneres Handeln in Bayern selbst treten. Ziel muss der Aufbau neuer Wertschöpfung und damit die Sicherung von Beschäftigung sein.

Zum Parteiencheck der IG Metall