Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Wie stehen die demokratischen Parteien zu den wichtigsten Forderungen der IG Metall?
Sozial-ökologischer Wandel
Unsere Forderung
Beim Umbau der Industrie erwartet die IG Metall deutlich mehr politische Unterstützung, etwa in Form eines bayerischen Transformationsfonds in Milliardenhöhe und der Unterstützung von regionalen Transformationsnetzwerken. Fördergelder müssen an Kriterien wie verpflichtende Zusagen zur Sicherung von Standorten und Beschäftigung, Tarifbindung sowie Mitbestimmungvon Betriebsräten geknüpft werden.
Das wollen die Parteien
CSU: Mit der Hightech-Agenda sollen bis 2027 fünf Milliarden Euro in Forschung und Innovationen investiert werden. Der
Schwerpunkt liegt auf Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI), Raumfahrt, Robotik und Quantencomputing. Unsere
Branchen und ihre Beschäftigten stehen nicht speziell im Fokus.
Grüne: Mit dem Bavarian Green Deal sollen Unternehmen beim Wandel begleitet werden. Mit einem ökologischen Transformationsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro sollen nachhaltige Investitionen gestärkt werden. Der Fokus liegt dabei klar auf
ökologischen Zielen.
FW: Mit der Inititative Arbeit 4.0 sollen Themen wie der Fachkräftemangel angegangen werden. Ein besonderer Blick liegt
dabei auf der Erwachsenenbildung. Eine Zukunftsvision für den Industriestandort Bayern soll mit Wirtschaftsverbänden, Kammern,
Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen erarbeitet werden. Konkrete Fördermaßnahmen aber fehlen.
SPD: Beim Wandel der Industrie liegt ein Schwerpunkt auf guter Arbeit und Beschäftigungssicherung. Mit einem Transformationsfonds
(Höhe nicht benannt), einer Transformationsagentur zur Koordinierung regionaler Transformationsnetzwerke und einem Innovationsfonds sollen unter anderem Weiterbildung finanziert, Akteure vernetzt und Forschung unterstützt werden.
Fördergelder sollen an Kriterien wie Tarifbindung und Standort- sowie Beschäftigungssicherung geknüpft werden.
FDP: Auf der Agenda für den Wirtschaftsstandort Bayern stehen Entbürokratisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung.
Im Blick hat die Partei dabei die digitale Transformation, der sozial-ökologische Wandel bleibt außen vor.
Linke: Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten steht in der Industriepolitik im Fokus. Ein Transformationsfonds in Milliardenhöhe geknüpft an Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien stehen ebenso auf dem Programm wie der Ausbau regionaler Transformationsnetzwerke. Außerdem werden Landesbeteiligungen bei BMW, Audi und Siemens gefordert.
Gute Arbeit und Tarifbindung
Unsere Forderung
Öffentliche Aufträge und staatliche Förderung sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten fair und nach Tarif bezahlen. Dazu braucht es ein bayerisches Tariftreuegesetz, ein Faire-Löhne-Gesetz. Das Arbeitszeitgesetz darf nicht ausgehöhlt werden.
Das wollen die Parteien
CSU: Die Stärkung der Tariftreue steht nicht auf der Agenda. Gefordert wird eine Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
Statt einer Höchstarbeitszeit pro Tag soll eine Höchstarbeitszeit pro Woche gelten.
Grüne: Mit einem Tariftreuegesetz will man der Tarifflucht begegnen. Bei der Wirtschaftsförderung liegt der Fokus auf Klimaneutralität.
Die Rede ist von einer »modernen Arbeitszeitkultur« und »flexiblen Arbeitszeitmodellen«, ohne die konkrete Ausgestaltung zu benennen.
FW: Landesaufträge sollen nur an Unternehmen mit Tariflohn gehen. Bei der Arbeitszeitregelung soll EU-Recht voll ausgeschöpft werden. Die EU-Richtlinie schreibt lediglich eine tägliche Ruhezeit von 11 Stunden und eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor.
SPD: Neben einem Tariftreuegesetz steht auch ein Vergabemindestlohn in Höhe von zunächst 15 Euro auf dem Programm, ebenso die
Unterstützung von Gewerkschaften bei der Durchsetzung der 30-Stunden-Woche und der Reduzierung der Tageshöchstarbeitszeit.
FDP: Öffentliche Ausschreibungen sollen vereinfacht werden, das Arbeitsschutzgesetz flexibilisiert werden. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit soll die tägliche Höchstarbeitszeit ablösen.
Linke: Ein bayerisches Tariftreuegesetz steht ebenso auf dem Programm wie die Forderung, dass auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände auf Antrag der Gewerkschaften Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können. Die Wochenhöchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden, die Normalarbeitszeit auf 35 Stunden, perspektivisch auf 30 Stunden, abgesenkt werden.
Mitbestimmung und Weiterbildung
Unsere Forderung
Der Wandel kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten über die Veränderungen mitbestimmen und für neue Tätigkeiten qualifiziert werden. Die IG Metall fordert deshalb eine Qualifizierungsoffensive samt einem Recht auf Weiterbildung durch ein bayerisches Weiterbildungsgesetz. Ebenso wichtig sind Mitbestimmungs- und Initiativrechte bei der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, bei Personalplanung und Beschäftigungssicherung.
Das wollen die Parteien
CSU: Eine Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung und beruflicher Qualifizierung steht nicht auf der Agenda.
Grüne: Vor Ort sollen regionale Bildungsagenturen als zentrale Anlaufstellen staatliche Förderung und Beratung in Bezug auf Weiterbildung sicherstellen. Mit einem Bildungszeitgesetz soll es einen Anspruch auf Bildungsurlaub (zehn Tage alle zwei Jahren) geben. Die betriebliche Mitbestimmung soll moderner und umfangreicher werden, konkrete Maßnahmen dazu werden nicht genannt.
FW: Auf Aus- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen und Erwachsenenbildung liegt ein großer Fokus, unter anderem soll die Weiterbildung mit einem gesetzlich verankerten Bildungsurlaub gestärkt werden. Betriebliche Mitbestimmung ist im Programm kein Thema.
SPD: Auf der Agenda stehen unter anderem ein Recht auf bezahlte Bildungsfreistellung (zehn Tage pro Jahr) und ein Weiterbildungsgesetz für einen Rechtsanspruch auf Freistellung zur beruflichen Weiterbildung. Auch die Stärkung der Mitbestimmung ist Programm: Ein Initiativrecht der Betriebs- und Personalvertretungen für qualifizierte Weiterbildungsmaßnahmen ist ebenso geplant wie ein Weiterbildungsfonds für berufliche Qualifizierung. Bestimmte Fördergelder sollen nur mit Zustimmung des Betriebsrats abrufbar sein.
FDP: Berufliche Qualifizierung und Mitbestimmungsgremien in Betrieben finden im Programm keine Erwähnung.
Linke: Mitbestimmung soll in der Arbeitswelt ausgeweitet werden – mit Mitbestimmungs- und Vetorechten der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Gefordert wird auch ein Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen inklusive Bildungsurlaub. Ebenso Weiterbildungsberatung und ein Weiterbildungsetat im Haushalt, der wenigstens 1 % des Bildungsetats umfasst.
#noAfD – keine Alternative für Beschäftigte
Die AfD steht gegen alles,wofür wir als Gewerkschaften stehen
AfD-Positionen zu Transformation, Arbeit, Rente:
Gefährdung des Industriestandorts Bayern und seiner Arbeitsplätze: Die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation wird negiert, die Förderung von E-Mobilität soll eingestellt werden.
Weniger Rechte: Immer wieder wird der Abbau grundlegender Arbeitnehmer*innenrechte und eine weitere „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ gefordert. Die demokratische Mitbestimmung im Betrieb lehnt die AfD ab.
Arbeitnehmerfeindliche Politik: Egal ob Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale, Schutz vor steigenden Mieten oder Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – jede Entlastung der abhängig Beschäftigen in der Krise lehnte die AfD ab. Sie ist gegen das Bürgergeld, eine Ausbildungsplatzabgabe und gegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Bayern.
Weniger Sicherheit: Statt auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente setzt die AfD auf individuelle Vorsorge, die vor allem privaten Konzernen und Versicherungen nutzt. Außerdem spricht sich die AfD vehement gegen die Grundrente aus, von der vor allem Geringverdienende und Frauen profitieren.
Europafeindlichkeit zu Lasten der Beschäftigten: Forderungen wie die Einschränkung der EU-Freizügigkeit und Wiedereinführung der DM gefährden den Wohlstand und setzen Millionen Arbeitsplätze aufs Spiel.
AfD-Positionen zu Steuern, Sozial- und Familienpolitik:
Steuergeschenke für Reiche: Gefordert werden Entlastungen bei der Einkommen-, Gewerbe-, Erbschaft- und Vermögensteuer, von denen vor allem Bezieher*innen hoher Einkommen und Vermögende profitieren.
Zeche zahlen die lohnabhängig Beschäftigten: Steuererleichterungen sollen durch Einschränkungen staatlicher Maßnahmen finanziert werden. Die öffentliche Daseinsfürsorge soll privatisiert, soziale Sicherungssysteme abgebaut werden. Ziel ist der Rückzug des Staates auf allen Ebenen.
Familien- und Geschlechterbild von vorgestern: Die AfD will die mühsam erkämpften Errungenschaften der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung aushebeln und lehnt jede Form der Gleichstellungspolitik ab. Die AfD steht für eine systematische Zurückdrängung von Frauen aus der Arbeitswelt. Antifeminismus und Homophobie gehören zum Markenkern der AfD.