Jahrespressekonferenz

IG Metall warnt vor Generalangriff auf Sozialstaat

Die IG Metall Bayern warnt Arbeitgeber und Politik drei Wochen vor den Bundestagswahlen vor einem Generalangriff auf den Sozialstaat. „Gegen Einschnitte beim Sozialstaat wird sich die IG Metall mit den Beschäftigten massiv zur Wehr setzen“, kündigte Bezirksleiter Horst Ott am heutigen Montag bei der Jahres-Pressekonferenz der IG Metall Bayern in München an. Die Arbeitgeber und einige Parteien wollten die schwierige wirtschaftliche Lage für eine Attacke auf die Absicherung und die Rechte der Beschäftigten ausnutzen, so Ott. „Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen.“

Ott ruft die Politik zu massiven staatlichen Investitionen in die Infrastruktur und gezielten Förderprogrammen auf, um das Industrieland Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Konkret fordert Ott eine Investitionsoffensive in die öffentliche Infrastruktur (Verkehrswege, Bildung, ÖPNV, Leitungen für Strom und Wasserstoff), günstige Industriestrompreise und die Unterstützung des Hochlaufs der E-Mobilität. „Diese Investitionen kann man nicht mit dem Abbau des Sozialstaats finanzieren, das geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse und einer stärkeren Besteuerung von Superreichen“, sagte Ott.

Druck auf Koalitionsverhandlungen: bundesweiter Aktionstag

Pauschale Kostensenkungen für Unternehmen, etwa bei den Unternehmenssteuern, lehnt Ott ab: „Das bringt den Wandel und damit die Stärkung unseres Industriestandortes nicht voran. Das Geld der Steuerzahler muss klug für Verbesserungen von Rahmenbedingungen und gezielte Förderungen eingesetzt werden. Davon dürfen nur Arbeitgeber profitieren, die damit auch Arbeitsplätze vor Ort sichern.“

Die IG Metall will die Sozialsysteme durch eine Ausweitung der Solidargemeinschaft reformieren. In die gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung sollen alle Erwerbstätigen einzahlen. „Damit sichern wir auch langfristig die Finanzierung der Sozialversicherungen. Denn klar ist: Der ökologische Wandel wird nur mit einer starken sozialen Sicherung funktionieren. Sonst werden die Menschen die Veränderungen nicht akzeptieren“, ist Ott sicher.

Für ihre Forderungen wirbt die IG Metall jetzt intensiv vor der Bundestagswahl bei der Politik und in den Betrieben. Nach der Wahl macht die IG Metall Druck auf die Koalitionsverhandlungen, damit ihre Forderungen dort eine zentrale Rolle spielen. Dafür mobilisiert die IG Metall am 15. März zu einem großen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“. In fünf Städten werden mehrere Zehntausend Beschäftigte gleichzeitig auf die Straße gehen. Alleine aus Bayern werden bis zu 20.000 Teilnehmer in Stuttgart, Frankfurt und Leipzig erwartet. „Wir wollen ein kraftvolles Zeichen setzen und für unserer Zukunft kämpfen“, sagt Ott.

„Schäbige Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg“

Der Aktionstag richtet sich nicht nur an die Politik, sondern auch an die Arbeitgeber. Ott ruft die Arbeitgeber auf, gemeinsam mit der IG Metall und den Betriebsräten alle vorhandenen Instrumente auszuschöpfen, um gemeinsam Beschäftigung in unserem Land zu sichern: „Wir erwarten von den Arbeitgebern, dass sie Verantwortung übernehmen für Arbeitsplätze und Standorte. Nur auf die Politik zu schimpfen, genügt nicht.“

Die vergangene Woche im Bundestag von CDU und CSU gemeinsam mit der AfD beschlossene Einschränkung des Asylrechts ist für Ott eine schäbige Instrumentalisierung der schrecklichen Tat von Aschaffenburg: „Wären die geltenden Gesetze umgesetzt worden, wäre diese Tat nicht passiert, weil der psychisch kranke Täter nicht mehr da gewesen wäre. Es ist also Unsinn, wegen dieser Tat die Gesetze zu verschärfen. Für diesen Antrag hat es keine demokratische Mehrheit gegeben, sondern nur eine Mehrheit mit der AfD. Damit machen CDU und CSU die AfD salonfähig und gehen einen weiteren Schritt in Richtung Zusammenarbeit. Die CSU hat schon einmal den Fehler gemacht, AfD-Positionen zu übernehmen. Mehr Wählerstimmen gewonnen hat sie damit nicht. Im Gegenteil: Sie hat die AfD damit gestärkt. Das droht jetzt wieder.“

Die Mitgliederentwicklung der IG Metall Bayern ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem Beschäftigungsrückgang von 1,3 Prozent in der Metall- und Elektroindustrie solide. Deutlich hinzugewonnen hat die IG Metall in Bayern in den Engineering-Bereichen und bei Auszubildenden (jeweils plus 4,6 Prozent). Insgesamt sind fast 23.000 neue Mitglieder eingetreten. Die Zahl der Mitglieder in den Betrieben ist nur leicht um 0,3 Prozent gesunken, die Gesamtmitgliederzahl um 1,0 Prozent auf 362.525. Hauptgrund ist ein deutlicher Rückgang bei den arbeitslosen Mitgliedern.