Tag der Arbeit

IG Metall nimmt Politik und Unternehmen in die Pflicht

Am Tag der Arbeit nimmt die IG Metall Politik und Unternehmen gleichermaßen in die Pflicht. Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott forderte in seiner Rede bei der Mai-Kundgebung in Passau die kommende Bundesregierung auf, die wichtigsten Maßnahmen sofort umzusetzen: niedrigere Energiepreise, Entlastungen für Beschäftigte, Stabilisierung der Autoindustrie. „Die Beschäftigten wollen jetzt Klarheit und Handlungsfähigkeit sehen, keinen Streit mehr. Diese Regierung kann sich nicht erlauben zu scheitern“, sagte Ott.

Insgesamt sieht er einen „Koalitionsvertrag, der uns Hoffnung macht“ und viele Forderungen der DGB-Gewerkschaften zur Sicherung von Arbeitsplätzen enthält: „Die Politik beginnt also endlich zu liefern. Jetzt sind auch die Unternehmen in der Pflicht. Die Arbeitgeber haben lange über die Politik geklagt, nun werden die Rahmenbedingungen verbessert. Von den Unternehmen erwarten wir jetzt Investitionen und Bekenntnisse zu den heimischen Standorten und Arbeitsplätzen.“ Die Unternehmen müssten auf die Lage der Weltwirtschaft reagieren, indem sie neue Märkte erschließen und Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa stärken.

Mit ZF sprach Ott den größten Arbeitgeber in Passau direkt an: „Mit katastrophalen Managementfehlern haben die ZF-Bosse den Konzern in eine sehr ernste Lage manövriert. Wer so haarsträubend agiert, dem helfen auch die besten Rahmenbedingungen der Welt nicht.“

„Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!“

Im Koalitionsvertrag sieht Ott aber auch „Themen, gegen die wir uns massiv zur Wehr setzen werden.“ Er nennt das Versäumnis in der Steuerpolitik, absolute Top-Verdiener und extrem hohe Vermögen nicht stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranzuziehen, die existenzbedrohenden Einschnitte beim Bürgergeld und den Angriff auf den Acht-Stunden-Tag im Arbeitszeitgesetz. „Die Erholung und Gesundheit der Beschäftigten werden damit aufs Spiel gesetzt. Die Gewerkschaften werden der Regierung sehr deutlich machen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!“, so Ott.

Als „ganz große Leerstelle im Koalitionsvertrag“ hat Ott die Zukunft des Sozialstaats ausgemacht. Zwar gebe es jetzt keine Kürzungen, aber auch keine Zukunftskonzepte. Ott fordert Sozialversicherungen, in die alle Erwerbstätigen und Bürger einzahlen, auch Selbstständige: „So können wir die Sozialsysteme finanzieren und die Leistungen sicherstellen: in Rente, Gesundheit und Pflege. Dafür werden wir uns in den Kommissionen der Bundesregierung starkmachen.“ Denn es sei klar: „Der Umbau unserer Wirtschaft wird nur mit einer starken sozialen Sicherung funktionieren. Die Menschen werden die Veränderungen nicht akzeptieren, wenn sie dafür bluten müssen, während andere Kasse machen und ihre Gewinne hochschrauben. Gegen Einschnitte beim Sozialstaat wird sich die IG Metall mit den Beschäftigten massiv zur Wehr setzen.“

Angesichts der fragilen Weltlage und der wirtschaftlichen Stagnation wirbt Ott für Mut und Zuversicht: „In so einer Lage kann man den Kopf in den Sand stecken. Oder man kann zusammenhalten und sich gemeinsam für Verbesserungen einsetzen. Das nennt man Solidarität. Und dafür sind wir Gewerkschaften da.“