Tag der Arbeit

IG Metall Bayern drängt auf Industrie- und Klimaschutzpolitik im Sinne der Beschäftigten

Die IG Metall Bayern drängt am Tag der Arbeit die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung zu einer Industrie- und Klimaschutzpolitik im Sinne der Beschäftigten. „Viele Veränderungen sind absolut notwendig. Sie müssen aber so umgesetzt werden, dass die Menschen das bezahlen können und ohne Zukunftsängste ihr Leben gut gestalten können“, sagte der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott heute bei seiner Mai-Rede in Amberg. Für sichere Industriearbeitsplätze müsse die Staatsregierung mit Milliardensummen neue Wertschöpfungsketten in Bayern fördern. „Diese Fördergelder dürfen nur an Unternehmen fließen, die sich verpflichten, Standorte und Beschäftigung in Bayern zu sichern“, so Ott.

Scharfe Kritik übt Ott an der Klima- und Energiepolitik der bayerischen Staatsregierung: „CSU und Freie Wähler blockieren seit Jahren den Stromtrassenbau und den Windkraftausbau in Bayern. Jetzt wollen sie in Eigenregie Atomkraftwerke betreiben – das ist lächerlich und rückwärtsgewandt. Regenerative Quellen liefern den günstigsten Strom und sorgen so auch für einen niedrigen Strompreis. Atomstrom hingegen ist der teuerste, gefährlichste und unsicherste von allen. Wenn im Sommer Dürre herrscht, stehen Atomkraftwerke monatelang still, weil die Flüsse kein Kühlwasser liefern. Wer so tut, als könne man mit Atomstrom die Stromversorgung sichern, der verkohlt die Bevölkerung.“

Wettbewerbsfähiger Industriestrompreis nötig

Ott unterstreicht auch die Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises: „Bei den derzeitigen Industriestrompreisen droht uns die Abwanderung der energieintensiven Industrie und der Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen. Die gesellschaftlichen Folgekosten wären weit höher als die nötigen Subventionen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Die dafür erforderlichen Steuergelder kann der Staat bei den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung einnehmen, die sich das locker leisten können. Das ist gerechte und soziale Transformation.“

Auch in der Debatte um den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen positioniert sich Ott klar: „Die Menschen wollen ja nicht unbedingt mit Öl heizen, aber sie wollen warme Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Deshalb ist eine Wärmepumpen-Pflicht bei Neubauten richtig und ein Zwang zum Austausch alter Heizungen falsch. Notwendig ist eine markante staatliche Förderung für den freiwilligen Austausch alter Heizungen.“

Eine große Bedeutung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Selbstbestimmung der Beschäftigten sieht Ott beim Thema Arbeitszeit: „Mittelfristig wird die Reduzierung der Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen ein immer größeres Thema. Damit sichern wir Arbeitsplätze und fördern bei den Beschäftigten Gesundheit, Produktivität, Zufriedenheit und die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. Deshalb ist die Vier-Tage-Woche ein absolutes Zukunftsmodell.“