Aktionstag

Brückenstrompreis ist Existenzfrage für unseren Wirtschaftsstandort

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages am 24. November drängt die IG Metall Bayern auf einen Brückenstrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Betriebe. In mehreren bayerischen Betrieben finden am 24. November innerbetriebliche Aktionen statt.

Ohne eine zeitlich befristete Entlastung der energieintensiven Industrien beim Strompreis drohen Stellenabbau, Standortschließungen und langfristig die Abwanderung ganzer Branchen. Allein im Zuständigkeitsbereich der IG Metall gelten in Bayern 52 Betriebe mit über 21.000 Beschäftigten als energieintensiv. Eine aktuelle IG Metall-Befragung von fast 400 bayerischen Betriebsräten hat ergeben, dass acht Prozent der Betriebe als Reaktion auf die hohen Energiepreise bereits Produktion verlagert haben.

Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, sagt: „Der Brückenstrompreis ist unentbehrlich, um den energieintensiven Industrien eine Zukunft an den heimischen Standorten zu geben. Das Strompreispaket der Bundesregierung greift viel zu kurz. Nur wenn wir die energieintensiven Industrien beim Wandel zu einer klimaneutralen Produktion unterstützen, können wir die Energiewende schaffen und unseren Wohlstand sichern.“

„Kürzungen bei Sozialleistungen wären verheerend“

Das gelte auch uneingeschränkt nach dem Haushalt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister müssten nun Wege finden, den Brückenstrompreis zu finanzieren. Ott: „Weil wir uns in einer klima- und energiepolitischen Notlage befinden, kann die Schuldenbremse sofort ausgesetzt werden. Mittelfristig muss der Bundestag die Schuldenbremse abschaffen und die Steuern für Vermögende erhöhen, um Investitionen für eine klimaneutrale Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Das ist eine Existenzfrage für unseren Wirtschaftsstandort. Völlig inakzeptabel und verheerend wären hingegen Kürzungen bei sozialen Leistungen. Die Menschen brauchen gerade im Wandel Sicherheit, sonst gerät die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr.“

An die Adresse der CSU richtet Ott: „Ich erwarte auch von den CSU-Abgeordneten in Berlin eine konstruktive Rolle, um die Finanzierung dieser existenziellen Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Es geht schließlich auch um die Zukunft der bayerischen Industrie. Niemand in der CSU braucht sich jetzt die Hände zu reiben, dass er mit seiner Verfassungsklage diese Investitionen in Frage gestellt hat.“

Vom Brückenstrompreis sollen nach dem Konzept der IG Metall nur Unternehmen mit Tarifbindung profitieren, die die Sicherung von Beschäftigung und Standorten sowie Investitionen in die Transformation verbindlich zusagen.