Tag der Arbeit 2022

Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht unter Verteidigungsausgaben leiden

Die IG Metall pocht zum Tag der Arbeit darauf, dass der Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen nicht unter Erhöhungen der Verteidigungsausgaben leiden dürfen. Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn sagte heute in seiner Mairede auf dem Augsburger Königsplatz: „Die Finanzierung der militärischen Friedenssicherung darf weder zulasten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates noch zulasten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation gehen.“ Das sei entscheidend für das Gelingen des sozial-ökologischen Wandels. „Ich bin überzeugt: Die Menschen werden die Veränderungen nur akzeptieren, wenn sie mehr Sicherheiten bekommen und selbst über den Wandel ihrer Arbeit mitentscheiden.“ Horn erneuerte seine Forderung nach mehr Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte.

Horn führte aus: „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Eine gerechte und gewaltfreie Gesellschaft erreicht man nicht allein mit militärischen Mitteln. Wer Frieden will, muss Diplomatie betreiben, die internationale Zusammenarbeit und das Völkerrecht stärken, muss den Klimawandel bekämpfen und für soziale Sicherheit und Bildungschancen aller Menschen eintreten.“

„Keine neue Aufrüstungsspirale“

Horn stellt klar, dass jedes souveräne Land wie die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat und wir als Europäer in der Pflicht stehen, der Ukraine zu helfen. „Der Krieg in der Ukraine fordert uns heraus, Position zu beziehen, eine klare Haltung zu zeigen – aber auch inne zu halten, abzuwägen und die Konsequenzen unseres Handelns zu durchdenken“, so Horn. „Der Angriffskrieg Russlands darf nicht der Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale sein.“ Deshalb lehne die IG Metall auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab.

Mit Blick auf die aktuelle Rekordinflation stellt Horn fest: „Jetzt muss die Politik weitere Maßnahmen treffen, um Beschäftigte zu entlasten.“ Die IG Metall schlägt steuerliche Entlastungen vor allem für geringe und mittlere Einkommen, ein Mobilitätsgeld für Pendler sowie eine befristete Senkung der Steuern auf Strom und Gas vor.