Landtagswahl

Ott: „Künftige Staatsregierung muss sozial-ökologischen Umbau der Industrie engagierter gestalten“

Im Vorfeld der Landtagswahl fordert die IG Metall Bayern von den politischen Parteien deutlich mehr Unterstützung für einen klimagerechten und beschäftigungsfreundlichen industriellen Wandel. Der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott sagte heute in München: „Die künftige Staatsregierung muss den sozial-ökologischen Umbau der Industrie engagierter gestalten. An die Stelle der ständigen Rufe nach noch mehr Maßnahmen der Bundesregierung sollte ein entschlosseneres Handeln in Bayern selbst treten. Ziel muss der Aufbau neuer Wertschöpfung und damit die Sicherung von Beschäftigung sein.“

Konkret fordert die IG Metall Bayern einen Transformationsfonds in Milliardenhöhe. Damit sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung neuer Produkte und Produktionsprozesse gefördert werden. Diese Fördergelder dürfen nur an Unternehmen fließen, die sich verpflichten, Standorte und Beschäftigung in Bayern zu sichern sowie Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten einzuhalten. Mit einem Faire-Löhne-Gesetz soll außerdem festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. „Insgesamt sollte die Staatsregierung wieder eine deutlich aktivere Industriepolitik betreiben. Früher war das eine Stärke des Freistaats“, so Ott.

Industrie braucht Energiewende 

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat muss massiv beschleunigt werden. Hürden für den Ausbau der Windkraft wie die 10H-Abstandsregelung müssen komplett beseitigt werden. Bei Planung und Bau der Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern muss die Staatsregierung für eine zügige Umsetzung konstruktiver mitwirken. Ott: „Für den industriellen Wandel in Bayern brauchen wir größere Mengen Strom aus regenerativen Quellen. Obendrein sinken dadurch die Strompreise. Deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern und der Netze nach Bayern eine Grundvoraussetzung für eine gute Zukunft der bayerischen Industrie und ihrer Beschäftigten.“

Weiterhin fordert die IG Metall eine Qualifizierungsoffensive der Staatsregierung und für alle Beschäftigten ein Recht auf Weiterbildung durch ein bayerisches Weiterbildungsgesetz. Auf Bundesebene soll sich die Staatsregierung für mehr Mitbestimmungs- und Initiativrechte für Betriebsräte in den Bereichen Weiterbildung, Personalplanung und Beschäftigungssicherung einsetzen beziehungsweise entsprechende Initiativen der Bundesregierung nicht weiter blockieren. Ott: „Der Wandel kann nur gelingen und die Akzeptanz der Beschäftigten erhalten, wenn sie über die Veränderungen mitbestimmen und erfolgreich für neue Tätigkeiten qualifiziert werden.“

„Wer als abhängig Beschäftigter die AfD wählt, tritt sich selbst das Standbein weg.“

Eine IG Metall-Analyse der Wahlprogramme und Positionen der Parteien hat ergeben, dass die AfD in zahlreichen Politikfeldern eine ausgesprochen beschäftigtenfeindliche Haltung einnimmt. Sie will grundlegende Beschäftigtenrechte abbauen und lehnt demokratische Mitbestimmung im Betrieb ab. Sie will Frauen systematisch aus der Arbeitswelt zurückdrängen, ist europafeindlich und negiert die Notwendigkeit des sozial-ökologischen Wandels. Generell dominiert bei der AfD eine rassistische Sündenbockpolitik anstelle einer gestaltungsorientierten Sachpolitik. IG Metall-Bezirksleiter Ott schlussfolgert: „Wer als abhängig Beschäftigter die AfD wählt, tritt sich selbst das Standbein weg. Die AfD ist weder eine Alternative noch für Deutschland.“