Umbau der Industrie

IG Metall und SPD-Landtagsfraktion fordern Reform der Schuldenbremse

Die IG Metall Bayern und die SPD-Landtagsfraktion sind sich einig: Eine intelligente Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um Deutschland und Bayern gut für die Zukunft aufzustellen.

Der IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott sagt: „Die Schuldenbremse ist die Ursache für den Investitionsstau in unsere Infrastruktur, den mittlerweile alle beklagen – ob Straßen, Schienen, Brücken, Schulen oder Wohnungsbau. Jetzt stehen wir zusätzlich vor der gigantischen Herausforderung, dass wir mit massiven Investitionen den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft gestalten müssen. Die Schuldenbremse verhindert das. Damit bremst sie das Wirtschaftswachstum und bürdet kommenden Generationen die Folgekosten auf. Die Schuldenbremse macht also Schulden – das ist absurd. Jeder Häuslebauer weiß, dass er erst einen Kredit aufnehmen und investieren muss. Später hat er dann ein tolles Haus, das sich auch auszahlt. Wir stehen jetzt an einer Weggabelung: Entweder wir investieren jetzt massiv in die Transformation der Industrie und sichern damit unseren Wohlstand, oder wir sparen lieber und schauen der Abwanderung der Industrie und dem Verlust von Arbeitsplätzen traurig zu. Die Schuldenbremse für Deutschland und Bayern muss so reformiert werden, dass sie Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“

Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sieht in Deutschland und Bayern erheblichen Investitionsbedarf des Staates, die eine Reform der Schuldenbremse notwendig machen: „Gute Arbeitsplätze in der Industrie erhalten sich nicht von selbst. Dafür muss der Staat investieren. Die Energiewende in Bayern - Windkraft, Stromleitungen und der Ausbau der Geothermie – kommt nicht schnell genug voran. Wir brauchen dafür dringend mehr Förderung. Auch, um die Bürger über günstigere Energiepreise zu entlasten. Und beim Wintereinbruch Anfang Dezember haben wir wieder erlebt, in welchem schlechtem Zustand die Bahn ist. Die notwendigen Verbesserungen kann man nicht aus der Portokasse bezahlen. Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen in eine gute Infrastruktur und Zukunftstechnologien lohnen sich, weil sie zu mehr Wachstum und Wohlstand führen. Deswegen brauchen wir jetzt eine Reform der Schuldenbremse, um solche Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.“