Resolution

Bayerische Betriebsräte fordern Stärkung der Mitbestimmung

Rund 120 bayerische Betriebsräte haben heute bei einer Betriebsräte-Konferenz der IG Metall in Bad Gögging eine Resolution zur Stärkung und Reform der Mitbestimmung beschlossen. Ziel ist, die betriebliche Mitbestimmung für die Arbeitswelt der Zukunft fit zu machen und die wichtige Arbeit von Betriebsräten besser zu unterstützen. Dazu haben IG Metall und DGB auch einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, sagte bei der Konferenz: „Viele Menschen sorgen sich im Wandel der Industrie um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft. Die Gefahr besteht, dass sie sich bisweilen hilflos und ohnmächtig fühlen. Das kann dann umschlagen in Frust und Wut. Und einige werden zugänglich für die Vereinfachungen und Sündenbockpolitik der Populisten und Rechtsnationalen. Das hat auch damit zu tun, wie sich viele Unternehmen in diesem Umbruch verhalten: Sie verlagern Arbeitsplätze und entwickeln zu oft keine Zukunftskonzepte für die heimischen Standorte. Wir aber wollen den Wandel der Industrie sozial und ökologisch gestalten. Und das geht nur mit mehr Mitbestimmung.“

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, erläuterte bei der Konferenz die konkreten Reformvorschläge der IG Metall. Sie sagt: „Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die Transformation ist in vollem Gang. Damit die Transformation gelingt, brauchen wir mehr Mitbestimmung! Betriebsräte müssen aktiver an der Gestaltung der Veränderungen teilhaben können. Betriebsräte kennen das Unternehmen und die Beschäftigten sehr gut. Sie sind daher bestens qualifiziert, über Weiterbildungsmöglichkeiten und den Erhalt von Arbeitsplätzen mitentscheiden zu können. Von mehr Mitbestimmung profitieren wir alle: Beschäftigte, Gesellschaft, Industrie. Gerade deshalb dürfen Betriebsratsgründungen nicht behindert oder gar verhindert werden. Stattdessen brauchen wir Erleichterungen und schnelle Bestrafung von Union Busting. Mitbestimmung ist ein hohes Gut, und unser Reformvorschlag zeigt den Weg, wie wir sie erneuern und zukunftsfest machen können.“

Die IG Metall hat für eine solche Reform vier Kernforderungen:

Bessere Rechte für Betriebsräte bei Strategie- und Personalplanung

Betriebsräte müssen Mitbestimmungsrechte zur Beschäftigungssicherung, bei der Personalplanung und -bemessung und ein umfassendes Initiativrecht bei der Weiterbildung erhalten. Die Unternehmen haben oft keine Zukunfts- und Weiterbildungsstrategie. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen an dieser Stelle mehr mitgestalten können.

Mitbestimmung bei Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und dem zunehmenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in allen Bereichen der Wertschöpfung sind Mitbestimmungsrechte beim betrieblichen Datenschutz und Verbesserungen beim Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten erforderlich. Auch mobile Arbeit und neue Arbeitsformen müssen gestaltet werden. Dafür bietet das Betriebsverfassungsgesetz aktuell keine angemessene Basis.

Betriebsräte und Betriebsratswahlen besser schützen

Die Wahlen zum Betriebsrat müssen weiter erleichtert und der Schutz von Initiatoren verbessert werden. Union Busting, also die Be- oder Verhinderung von Betriebsratswahlen oder Betriebsratsarbeit, muss wirksamer verfolgt und unterbunden werden.

Stärkung von Gleichstellung und der Rechte aller

Ob Frauen oder Migrantinnen und Migranten: Viele Menschen werden systematisch benachteiligt, das zeigt sich häufig in der Arbeitswelt. Dem soll mit verbindlichen Quoten, einem Initiativ- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgerechtigkeit und paritätisch besetzten Gleichstellungsausschüssen entgegengewirkt werden.

Umfassende Informationen, Hintergründe und weitere Forderungen

Der vollständige Reformvorschlag von u.a. IG Metall und DGB sowie weitere Informationen