Am Tag der Arbeit stellt Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott das Leid in der Welt in den Vordergrund. „Wir befassen uns in Deutschland in erster Linie mit den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Kriege. Es ist auch richtig, Antworten zu suchen auf die Auswirkungen, die uns direkt betreffen. Wir sollten aber nicht vergessen: In diesen Kriegen sterben jeden Tag Menschen. Die Menschen in Iran, Gaza, Israel und der Ukraine wären glücklich, wenn ihr größtes Problem wäre, ob es 17 Cent Tankrabatt gibt. Über das Leid der Menschen in den Kriegsgebieten reden wir in Deutschland viel zu wenig“, sagte Ott heute zu Beginn seiner Rede bei der Mai-Kundgebung in Ingolstadt.
In den aktuellen Debatten wirft Ott Arbeitgeberverbänden und weiten Teilen der CDU und CSU Stimmungsmache gegen Beschäftigte vor: „Arbeitgeber und Union wollen die Beschäftigten zu Sündenböcken machen.“ Mit Debatten über angeblich faule und blaumachende Beschäftigte wollten sie von eigenen Versäumnissen und den echten Herausforderungen ablenken: mehr Unabhängigkeit bei Lieferketten und Rohstoffen, mehr Investitionen in lokale Wertschöpfung in Zukunftsbranchen. „Neue Technologien und Produkte müssen bei uns entwickelt und gefertigt werden. Der Staat soll nur noch Investitionen fördern, die unsere lokale Wertschöpfung stärken“, forderte Ott.
Er kritisierte die Unternehmen dafür, dass sie solche Maßnahmen überhaupt nötig machen: „Die IG Metall ist bereit, die Sozialpartnerschaft zu leben, aber viele Unternehmen kündigen die Zusammenarbeit auf. Sozialpartnerschaft heißt nicht: Wir verzichten auf Geld, damit Werke geschlossen werden. Denn viele Unternehmen fahren genau diese Strategie: Erst fordern sie Verzicht der Beschäftigten zum Standorterhalt, dann verlagern sie trotzdem und bezahlen mit dem eingesparten Geld Abfindungen.“
Ott machte klar, dass sich die Beschäftigten nicht für dumm verkaufen lassen: „Die Agenda des Neoliberalismus ist knallhart und will uns mit Beschönigungen hinters Licht führen: Mehr ‚Eigenverantwortung‘ heißt: Leistungskürzungen und steigende Selbstbeteiligung. ‚Flexibilisierung‘ heißt: Mehr arbeiten und später in Rente gehen. Das Ziel der Arbeitgeber ist: Weniger Sozialbeiträge zahlen und Gewinne maximieren. Und das alles wollen uns Arbeitgeber und CDU/CSU als ‚notwendige Reform‘ verkaufen.“
Der bayerische IG Metall-Chef kündigte Widerstand an und machte einen alternativen Finanzierungsvorschlag: „Wer die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag angreift, der zeigt seine Verachtung für Beschäftigte, die ihr volles Monatsentgelt brauchen, um über die Runden zu kommen. Wir werden für unseren Sozialstaat und unsere Rente kämpfen. Der Konflikt heißt nicht Jung gegen Alt, sondern Reich gegen Arm. Wir brauchen echte Reformen, zu denen Reiche und Überreiche endlich etwas beitragen müssen. Wir brauchen endlich Steuergerechtigkeit für extrem hohe Vermögen und Erbschaften.“