Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und allen DGB-Mitgliedsgewerkschaften ruft die IG Metall Bayern unter dem Motto „Hart verdient!“ zu einer Großdemonstration gegen die geplanten massiven Sozialkürzungen der Bundesregierung am kommenden Samstag, 26. September, in Nürnberg auf. „Die Bundesregierung will die Beschäftigten zu Sündenböcken und Melkkühen machen für jahrelange Verfehlungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik“, kritisiert Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott. „Den Beschäftigten sollen die Rente und die Gesundheitsversorgung heftig beschnitten werden, während Arbeitgeber entlastet werden und Super-Reiche ihre Vermögensberge immer weiter unbehelligt anhäufen. Diese ungerechte Politik haben die Menschen satt und verpassen den Regierungsparteien dafür die Quittung bei Wahlen. Wir werden für unseren Sozialstaat und unsere Rente kämpfen und am Samstag in Nürnberg der Wut der Beschäftigten eine große demokratische Plattform geben.“
Die IG Metall Bayern fordert die Bundesregierung auf, die Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Regelungen zur Altersteilzeit nicht anzutasten. Ott erläutert: „Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, ist ein Leistungsträger und verdient es einfach, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das hat auch mit Respekt vor der Lebensleistung der Menschen zu tun. Die Altersteilzeit ist für viele Beschäftigte eine wichtige Möglichkeit, früher in den verdienten Ruhestand zu gehen, übrigens mit finanziellen Abschlägen. Gleichzeitig ist Altersteilzeit ein wichtiges Instrument, um bei Stellenabbau betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Ohne das Blockmodell bei der Altersteilzeit droht eine Massenarbeitslosigkeit.“
Die gerechten Alternativen der IG Metall sind Erwerbstätigenversicherungen bei Rente, Gesundheit und Pflege, in die alle einzahlen – auch Selbstständige, Beamte, Politiker, Juristen und Ärzte. „Ein Großteil der Spitzenverdiener leistet überhaupt keinen Beitrag für unsere gesetzlichen Sozialsysteme. Das ist ungerecht und ein Grund für die Finanzierungsprobleme“, stellt Ott fest. Außerdem fordert die IG Metall, Super-Reiche und Super-Erben stärker zu besteuern und damit auch versicherungsfremde Leistungen im Rentensystem zu finanzieren. Ott: „Wir brauchen echte Reformen für einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat, zu denen Reiche und Überreiche endlich etwas beitragen. Wir müssen den Sozialstaat stärken statt demontieren. Wir brauchen endlich Steuergerechtigkeit für extrem hohe Vermögen und Erbschaften.“
Dabei nimmt Ott auch den bayerischen Ministerpräsidenten in die Pflicht: „Wenn Ministerpräsident Söder einen ‚Gerechtigkeits-Check‘ in Aussicht stellt, begrüße ich das grundsätzlich. Doch es darf nicht nur bei Rhetorik und kosmetischen Anpassungen im Kleingedruckten bleiben. Ich erwarte vom CSU-Chef, dass er sich in Berlin für echte Gerechtigkeit einsetzt und die IG Metall-Positionen unterstützt.“
