Positionspapier IG Metall Bayern kritisiert EU-Subventionen bei Standortverlagerungen

Die IG Metall Bayern kritisiert einen subventionierten Arbeitsplatzabbau durch EU-Fördermittel. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die profitable Standorte in Deutschland schließen, gleichzeitig EU-Subventionen für neue Standorte im Ausland erhalten. Diese Förderpraxis fördert indirekt Lohndumping und sozialen Wettbewerb innerhalb der EU“, sagt Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott.

Ein aktuelles Beispiel sind die geplanten Verlagerungen des Augsburger Roboterherstellers Kuka nach Ungarn. „Mein Eindruck ist: Viele Unternehmen richten ihre Investitionsentscheidungen verstärkt daran aus, wo sie die meisten Fördergelder abgreifen können. Am besten zweimal – erst in Deutschland, dann für die Verlagerung in ein anderes Land“, schildert Ott. „Sogar Banken fragen vor der Kreditvergabe an Unternehmen nach, ob diese denn auch die EU-Fördermöglichkeiten bei Verlagerungen ins Ausland bedacht haben.“

Die Folgen dieser durch die EU-Förderpraxis ermöglichten fragwürdigen Unternehmensstrategien sind für die betroffenen Regionen gravierend: Arbeitsplatzverlust, Verlust von industrieller Wertschöpfung, sinkende kommunale Einnahmen, Schwächung der Infrastruktur.

Die IG Metall Bayern fordert deshalb in einem Positionspapier eine Reform der EU-Förderpolitik: Subventionen dürfen nicht zur Finanzierung von Standortverlagerungen genutzt werden, die mit Arbeitsplatzabbau verbunden sind. Außerdem dürfen EU-Gelder nur an Unternehmen gehen, die an allen Standorten Tarifverträge respektieren und Mitbestimmung ermöglichen. Betriebsräte und Gewerkschaften sollen deshalb bei Förderentscheidungen einbezogen werden.

Ott sagt abschließend: „Als überzeugter Europäer warne ich: Wenn EU-Gelder als Instrument zur Standortverlagerung und zum Arbeitsplatzabbau wahrgenommen werden, fördert das die Entfremdung gegenüber Europa und stärkt populistische und europafeindliche Kräfte. Wir fordern eine EU-Förderpolitik, die soziale Verantwortung, Mitbestimmung und regionale Entwicklung in den Mittelpunkt stellt – und damit auch die Akzeptanz Europas stärkt.“