Die IG Metall Bayern will das Thema Mitbestimmung zu einem politischen Schwerpunkt im Jahr 2021 machen und kritisiert die Arbeitgeber für ihren Konfrontationskurs in der Corona-Pandemie. "Wir starten eine 'Initiative Mitbestimmung'", sagte Bezirksleiter Johann Horn am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz der IG Metall Bayern in München. "Arbeitgeber greifen immer wieder die Rechte von Beschäftigten und Betriebsräten an. Jede sechste Betriebsratsgründung wird behindert. Initiatoren werden unter Druck gesetzt und gekündigt. Wir werden diese Themen jetzt verstärkt in die politische Debatte einbringen."

Konkret setzt sich die IG Metall Bayern für einen ausgeweiteten Kündigungsschutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl und die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens ein, wie es im Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes vorgesehen ist.

Arbeitgeber vernachlässigen die Auszubildenden

Auch im industriellen Wandel fordert die IG Metall mehr Mitbestimmungsrechte ein, insbesondere bei der strategischen Ausrichtung von Betrieben sowie ein Initiativrecht für Betriebsräte beim Thema Qualifizierung. Horn: "Viel zu oft verweigern Unternehmen uns solch eine strategische Herangehensweise an Zukunftsprodukte und Qualifizierung. Deshalb brauchen Betriebsräte Rechte, mit denen sie das einfordern können."

Horn kritisiert, dass trotz der Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung der Abbau von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstellen in Bayern zunimmt. Laut einer aktuellen Befragung von IG Metall-Betriebsräten baut jeder vierte Betrieb in Bayern Stammpersonal ab. Die Zahl neuer Ausbildungsstellen in Bayern ist 2020 um elf Prozent gesunken. Horn: "Was ist das für ein fatales Signal an eine Generation, der wir doch Mut machen müssen für ihr Leben und ihre Zukunft. Wir dürfen keine 'Generation Corona' zulassen. Ich rufe die Arbeitgeber auf, diese Einsparmaßnahmen bei der Jugend zu beenden."

Horn erinnert an eine gemeinsame Erklärung des Arbeitgeberverbandes vbw mit den Gewerkschaften und der Staatsregierung vom April 2020, in der sich der vbw zur Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung bekennt. "Von diesem Bekenntnis ist im Arbeitgeberlager nichts geblieben", so Horn.

Mit IG Metall und Betriebsräten besser durch die Krise

Mit Blick auf die Erfolge der IG Metall während der Corona-Krise von der Erweiterung und Aufzahlungen aufs Kurzarbeitergeld über Hilfen für Eltern bis zu mitbestimmten Hygienekonzepten in den Betrieben stellt Horn fest: "Mit der IG Metall und Betriebsräten sind die Beschäftigten besser durch die Krise gekommen. Die IG Metall ist auch mit Abstand nah bei den Menschen."

In der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie kritisiert Horn die Arbeitgeber für ihre bisherige Verweigerungshaltung: "Wir haben mit unseren Forderungen zur Beschäftigungssicherung einen gestalterischen und kooperativen Ansatz. Und ich bin schon etwas verwundert, dass die Arbeitgeber unsere ausgestreckte Hand noch nicht ergriffen haben. Im Gegenteil gibt es ja einige Kräfte im Arbeitgeberlager, die jetzt die Corona-Krise ausnutzen wollen, um die Geltung der Tarifverträge anzugreifen. Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit und Perspektiven, aber die Arbeitgeber versuchen, die IG Metall aus den Betrieben herauszudrängen."

IG Metall ist auch unter Pandemiebedingungen arbeitskampffähig

Der Ball liege jetzt bei den Arbeitgebern, sich für die Forderungen der IG Metall zu öffnen. Horn: "Wir wollen einen guten Abschluss erreichen, egal wie lange das dauert. Aktionen trotz Corona sind erprobt und eingeübt. Die IG Metall ist arbeitskampffähig, auch unter Pandemiebedingungen."

Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich negativ auf die Mitgliederentwicklung der IG Metall ausgewirkt. Die Mitgliederzahl in Bayern ist 2020 um 2,1 Prozent (- 7.975) auf 372.524 gesunken. Wichtigster Grund ist der Beschäftigungsrückgang in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie um 35.000 (- vier Prozent) auf rund 840.000. Es gab kaum Neueinstellungen und weniger Azubis. Der zweite wichtige Grund ist die erschwerte oder teilweise gar nicht mögliche persönliche Ansprache der Beschäftigten in den Betrieben. Neue Mitglieder gewinnt die IG Metall vor allem im unmittelbaren persönlichen Kontakt. Und der ist im Homeoffice oder in Kurzarbeit nicht möglich.