Um Beschäftigung in der schwächelnden Autoindustrie langfristig zu sichern, setzen die IG Metall Bayern und die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von BMW und Audi auf eine volle Offensive für den Hochlauf der E-Mobilität, Flexibilisierungen bei der Regulierung und europäische Local-Content-Regeln. „Die Politik muss in diesen drei Bereichen jetzt klare und verlässliche Förderungen und Rahmenbedingungen schaffen. Dabei steht außer Frage: Der E-Mobilität gehört die Zukunft“, sagt Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott.
Deshalb seien die KFZ-Steuerbefreiung für E-Autos und das Förderprogramm zum Kauf von E-Autos für kleine und mittlere Einkommen auch erste wichtige Beschlüsse der Bundesregierung. Schnell folgen müssten nun Maßnahmen für günstigen Ladestrom und Förderprogramme zur Steigerung der Batteriewertschöpfung. „Weil der Hochlauf der E-Mobilität dennoch deutlich langsamer vorangeht als erhofft, brauchen wir gleichzeitig mehr Flexibilität bei Regulierungen. Die EU sollte das Verbrenneraus ab 2035 für Hybrid-Fahrzeuge und klimaneutrale Kraftstoffe lockern. Wenn das nicht geschieht, droht uns in den nächsten Jahren der Verlust von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können,“ sagt Ott und macht zugleich klar: „Im Gegenzug für diese Maßnahmen erwarte ich von den Unternehmen Standorttreue und Beschäftigungssicherung.“
Zum Schutz heimischer Wertschöpfung plädiert Ott zudem für Local-Content-Regeln auf EU-Ebene: „Local-Content-Regeln würden die heimischen Arbeitsplätze vor der massiv subventionierten Konkurrenz aus China schützen, die durch unfairen Wettbewerb mit Kampfpreisen auf unsere europäischen Märkte drängt. Es geht also um die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Wer bei uns Autos verkaufen will, muss sie entweder hier produzieren oder unsere Zulieferteile kaufen.“ Solche Regeln würden zudem die Abhängigkeit von instabilen globalen Lieferketten reduzieren, unsere technologische Souveränität bewahren und so die Resilienz unserer Autoindustrie stärken. „Die bayerische Staatsregierung und die CSU können hier Impulse setzen und die Bundesregierung zu aktivem Handeln in Brüssel bewegen“, so Ott.
Dr. Martin Kimmich, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der BMW AG, betont: „Nur durch eine Flexibilisierung der Regulierung können wir die Beschäftigung in der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland und Europa sichern. Flexibilisierung bedeutet dabei nicht, den Klimaschutz aufzugeben, sondern die Anforderungen intelligenter und smarter zu lösen. Dies beinhaltet auch nach 2035 die Möglichkeit des Verkaufs von Verbrennern, Plugin-Hybriden und Fahrzeugen mit Range-Extender. Beispielsweise durch die stärkere Beimischung klimaneutraler Kraftstoffe ab sofort und nicht erst ab 2035 können wir dennoch eine sogar stärkere Reduzierung der CO2-Werte im gesamten Fahrzeugbestand erreichen. Gleichzeitig brauchen wir bei den OEMs und in der Zulieferindustrie in Deutschland zukunftssichere CO2-neutrale Produktion und den Einsatz von beispielsweise grünem Stahl. Zusammen mit Local-Content-Regeln auf EU-Ebene können wir damit die Sicherung der Beschäftigung bei Automobilproduzenten und der Zuliefererindustrie erreichen.“
Jörg Schlagbauer, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der AUDI AG, sieht den Schlüssel in der Steigerung der Attraktivität der E-Mobilität: „Die Elektromobilität ist die Leittechnologie der Zukunft. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Bis dahin sollte aber in den kommenden Jahren pragmatisch und nicht ideologisch, sondern technologieoffen auf den Markt und die Kundenwünsche reagiert werden können. Das heißt Politik und Hersteller müssen die Kundinnen und Kunden von der E-Mobilität überzeugen und begeistern. Deshalb ist die klare Kernforderung an die Politik, die E-Mobilität günstig und überall verfügbar zu machen. Erstens: konsequenter und flächendeckender Aufbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland und ganz Europa, speziell Ost- und Südeuropa brauchen hier einen Anschub der EU. Zweitens: Der Strompreis an der Ladesäule muss transparent und vor allem kostengünstiger als fossile Kraftstoffe werden. Drittens: Zeitliche Befreiung von der KFZ-Steuer. Und viertens: Die von der EU geplanten CO2-Strafzahlungen müssen vom Tisch, das Geld sollte besser in die Zukunft der heimischen Standorte, technische Innovationen und Modelle investiert werden.“