Bernhard Stiedl richtete auf der DGB-Bezirkskonferenz Ende Januar in Ingolstadt eine klare Botschaft an die Politik: „Wer krank ist, soll sich vollständig auskurieren.“ Es ist ein Satz mit doppelter Bedeutung. Denn ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der wenige Tage zuvor Karenztage ins Gespräch gebracht hatte, fehlte krankheitsbedingt – seine Teilnahme wurde kurzfristig abgesagt. Stiedl, gerade mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender des DGB Bayern bestätigt, hätte die Gelegenheit gern genutzt, dem Regierungschef persönlich zu widersprechen. Seine Kritik an dessen Vorstößen formulierte er dafür umso deutlicher von der Bühne: „Gesundheit ist keine Nebensache – weder in der Politik noch im Betrieb!“
Karenztage bedeuten, dass Beschäftigte an den ersten Krankheitstagen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Angriffe auf den Sozialstaat stehen aktuell auf der Tagesordnung von Politik, vor allem der Union, und Arbeitgebervertretern. Dagegen setzt sich die IG Metall gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften zur Wehr. „Ob mit Blick auf Rente, Gesundheit oder Erwerbslosigkeit – statt Sozialabbau braucht es eine solidarische Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche, Investitionen in Infrastruktur sowie Schutz vor Armut“, erklärte Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern.
Die knapp 80 Beschlüsse, die die 100 Delegierten (45 davon stellte die IG Metall Bayern) auf der Konferenz verabschiedet haben, geben Antworten auf die Themen und Herausforderungen unserer Zeit und formulieren konkrete Forderungen an die Politik. Eine Auswahl:
Konsequent investieren
Starke öffentliche Investitionen sind entscheidend für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und Vertrauen in die Demokratie. Wir fordern von der Staatsregierung eine umfassende Investitionsoffensive, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sicherzustellen und die öffentliche Daseinsvorsorge, Infrastruktur sowie die sozialökologische Transformation nachhaltig zu stärken. Dafür sollen haushaltspolitische Spielräume genutzt, die Schuldenbremse reformiert und ein Sondervermögen für die Daseinsvorsorge geschaffen werden.
Sozialpolitische Offensive starten
Nötig sind eine umfassende Analyse und wirksame Bekämpfung von Armut. Dabei sollen besonders die vielfältigen Dimensionen von Armut – von Erwerbsarmut über Wohnen, Bildung, Gesundheit bis hin zu Teilhabe und ungleicher Vermögensverteilung – sichtbar gemacht und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage entwickelt werden. „Gerade in schwierigen Zeiten ist ein starker Sozialstaat nötig, der Sicherheit gibt und Veränderung sozial abfedert“, erklärte Bayerns DGB-Vorsitzender Stiedl. Statt neue Unsicherheiten zu erzeugen, müsse die Sozialpolitik als das erkannt werden, was sie ist: „Voraussetzung dafür, dass wirtschaftlicher Wandel gelingen kann.“
Kommunen stärken
Vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen – vom Klimawandel über Transformation und Digitalisierung bis hin zu sozialer Spaltung – braucht es eine handlungsfähige kommunale Ebene. Deshalb müssen kommunale Strukturen gestärkt, sozial gerecht gestaltet und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden.
Solidarität und Vielfalt fördern
Angesichts zunehmender demokratiefeindlicher Tendenzen, rechter Ideologien und sozialer Spaltung fordern wir eine entschlossene Stärkung demokratischer Strukturen, politische Bildung und klare Maßnahmen gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Unter anderem braucht es ein dauerhaft finanziertes Landesprogramm zur Demokratieförderung, den Schutz zivilgesellschaftlich Agierender und den Ausbau von Antidiskriminierungs- und Beratungsstrukturen. Zudem sind entschlossene Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nötig – einschließlich der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Mit Bildung Zukunft sichern
Die Staatsregierung soll die Bildung und Weiterbildung als zentrale Säulen der Fachkräftesicherung stärken und von der frühen Kindheit bis ins Erwachsenenalter für echte Chancengleichheit sorgen. Dazu gehört, Kitas und Schulen auszubauen und qualitativ zu sichern, Berufsorientierung und berufliche Bildung zu modernisieren, eine Ausbildungsgarantie umzusetzen sowie Gewerkschaften gesetzliche Zutrittsrechte an Berufsschulen und Hochschulen einzuräumen. Zudem soll die Staatsregierung endlich ein bayerisches Weiterbildungsgesetz auf den Weg bringen. Einzig in Bayern besteht immer noch kein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsurlaub.
Arbeitszeitgesetz nicht aufweichen
Der Achtstundentag muss ein zentrales Schutzrecht bleiben. Längere Arbeitstage gefährden die Gesundheit der Beschäftigten und verschlechtern die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben weiter. Marietta Eder, die auf der Bezirkskonferenz zur Vize-Vorsitzenden des DGB Bayern gewählt wurde, sagte: „Wenn die Belastung zu hoch ist, entscheidet der Körper nicht mehr, ob er krank wird, sondern nur noch wann.“
Tarifbindung stärken
Öffentliche Aufträge sollen konsequent nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden – dazu haben andere Bundesländer längst ein Tariftreuegesetz. Das braucht auch Bayern. Bernhard Stiedl forderte: „Damit, dass der Staat Lohndumping fördert, muss endlich Schluss sein.“
